Wissenswertes rund ums Recht
Hier stellen wir Ihnen aktuelle rechtliche Informationen, Urteile und Gesetzesänderungen sowie nützliche Dokumente und Formulare zum Download zur Verfügung.
Widerrufsbutton für Onlineshops und Marktplätze
Die Bundesregierung verschärft das Widerrufsrecht im Online-Handel. Ab dem 19.06.2025 ist eine Widerrufsfunktion in Webshops verpflichtend. Verbraucher sollen die Möglichkeit bekommen, vergangene Bestellungen ebenso einfach zu widerrufen, wie sie diese getätigt haben: per Klick. Betroffen ist jeder, der online Waren, digitale Inhalte oder Dienstleistungen an Verbraucher verkauft. Onlineshops und Verkaufsauftritte auf Onlinemarktplätzen müssen einen Widerrufsbutton oder eindeutigen Link für den Widerruf bereithalten.
EU-Data Act: Neue Pflichten für Cloud-und SaaS Anbieter
Der EU Data Act gilt seit dem 12.09.2025 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Ziel der neuen Verordnung ist es, den Zugang zu und die Nutzung von Daten in der EU fairer, transparenter und wettbewerbsfreundlicher zu gestalten. Für Hosting- und SaaS-Anbieter bringt der Data Act weitreichende Änderungen mit sich. z.B. müssen Kunden künftig jederzeit zu einem anderen Anbieter wechseln können, ohne technische oder vertragliche Hürden. Auch sind bestimmte Klauseln, die Kundenrechte unangemessen einschränken, künftig unwirksam. Cloud-, Hosting- und SaaS-Verträge sollten jetzt auf Data-Act-Konformität geprüft und aktualisiert werden.
EmpCo-Richtlinie
Die EU arbeitet an klaren Vorgaben für Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen. Die EmpCo- Richtlinie bringt klare Vorgaben gegen Greenwashing und Social Washing. Die Richtlinie ergänzt das bestehende Wettbewerbs- und Verbraucherrecht. Die Mitgliedstaaten müssen sie bis spätestens 27.03.2026 in nationales Recht umsetzen; die neuen Vorschriften sollen ab 27.09.2026 gelten. So werden beispielsweise Irreführende Umweltaussagen (wie „klimaneutral“, „umweltfreundlich“) und nicht verifizierte Nachhaltigkeitssiegel untersagt. Wer mit Umwelt- oder Nachhaltigkeit wirbt, trägt künftig höhere Beweis- und Dokumentationslasten. Unternehmen sollten daher ihre Produktkennzeichnungen, Werbeaussagen und Nachhaltigkeitskommunikation zeitnah prüfen und anpassen.
Weitere Rechtsthemen
Bleiben Sie auf dem Laufenden: Hier finden Sie weitere aktuelle Meldungen.
Abschaltung der OS- Plattform
Mit der neuen EU- Verordnung wird die OS-Plattform zum 20.07.2025 abgeschaltet. Die Verpflichtung für Onlinehändler, auf Webseiten oder Verkaufsplattformen auf die OS-Plattform zu verlinken, wird zum 20.07.2025 aufgehoben. Beschwerden können noch bis zum 19. 03.2025 eingereicht werden. Ab dem 20. Juli 2025 werden alle Daten auf der Plattform gelöscht.
Entwaldungsfreie Lieferkette
Die EU- Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten verbietet den Handel mit bestimmten Rohstoffen und Produkten, die zur Entwaldung oder Waldschädigung beigetragen haben. Sie gilt ab dem 30.12.2025 für mittlere und große Unternehmen und ab dem 30.06.2026 auch für kleine Unternehmen. Unternehmen, die bestimmte Produkte oder Rohstoffe in der EU vertreiben oder exportieren, müssen sicherstellen, dass diese nicht mit Entwaldung oder illegaler Rodung verbunden sind. Hierfür gelten umfassende Sorgfaltspflichten wie z.B. der Nachweis und die Rückverfolgbarkeit bis zur Anbau- bzw. Herkunftsfläche sowie eine Risikoanalyse und Dokumentation entlang der Lieferkette,
EU AI- Act: Rechts-rahmen für KI
Künstliche Intelligenz (KI) spielt eine immer größere Rolle im Alltag und dem Geschäftsleben. Die EU hat mit der Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-Verordnung bzw. AI- Act) den weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für KI geschaffen. Der AI- Act ist am 01.08.2024 in Kraft getreten. Die einzelnen Vorschriften werden gestaffelt, mit Fristen für die Umsetzung, angewendet. Die Verordnung hat das Ziel, Sicherheit, Transparenz und Vertrauen in KI-Technologien zu stärken – ohne Innovation zu behindern. KI-Systeme werden nach ihrem Risiko in vier Stufen eingeteilt. Unternehmen, die KI-Systeme entwickeln oder einsetzen, müssen künftig Risikobewertungen, technische Dokumentationen und Transparenzmaßnahmen nachweisen können. Verstöße können hohe Bußgelder nach sich ziehen.